AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Daniel Egloffstein & Paula Marie Bischoff GbR, handelnd unter „Bierfranke“ (nachfolgend „Verkäufer“) und einem Verbraucher (nachfolgend „Käufers“), über Verträge mit den vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren.
1.2 Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Sofern nichts ausdrücklich Abweichendes geregelt wurde, gelten die nachfolgenden AGB für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen entsprechend.
2) Vertragsschluss
2.1 Die vom Verkäufer aufgeführten Produkte, stellen kein verbindliches Angebot seitens des Verkäufers da. Sie dienen lediglich zur Abgabe eines verbindlichen Angebots seitens des Käufers.
2.2 Eine Angebotsabgabe des Käufers erfolgt durch das Befüllen des virtuellen Warenkorbes und den darauffolgenden betätigen des Bestellbuttons. Durch das Klicken des Bestellbuttons gibt der Käufer ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot bezüglich die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Die Annahme des Angebots des Käufers kann vom Verkäufer innerhalb von 10 Tagen angenommen werde,
- indem der Verkäufer dem Käufer eine schriftliche Auftragsbestätigung zusendet – maßgeblich ist der Zugang der Bestätigung beim Käufer
- indem der Verkäufer dem Käufer die bestellte Ware liefert – maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Ware beim Käufer
- indem er Verkäufer dem Käufer nach getätigter Bestellung zur Zahlung auffordert.
Beim Vorliegend von mehreren der genannten Alternativen, liegt der Vertragsschluss in dem Zeitpunkt vor, indem die zuerst erfolgte Alternative eintritt. Die Annahmefrist beginnt mit dem darauffolgenden Tag nach dem Angebot seitens des Käufers und
3) Preise und Versandkosten
Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Steuern und Pfand. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist. Hinzu kommen Versandkosten, die von der Versandart und der Größe und dem Gewicht der von Ihnen bestellten Ware(n) abhängig sind. Über die Einzelheiten können Sie sich unter Zahlungen & Versand (https://www.bierfranke.de/epages/90417279.admin/sec00f5674cf4/?ViewAction=UnityMBO-ViewSFPreview&ViewObjectID=101946720&PreviewPath=/) informieren. Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, die im Falle einer Rückgabe der Ware durch Sie in Ausübung Ihres Widerrufsrechts entstehen, tragen Sie. Bei Ausübung Ihres Widerrufsrechts erstatten wir Ihnen auch die Versandkosten zurück. Zum Widerrufsrecht: https://www.bierfranke.de/epages/90417279.admin/sec00f5674cf4/?ViewAction=UnityMBO-ViewSFPreview&ViewObjectID=101946720&PreviewPath=/
4) Zahlung
Die Bezahlung erfolgt mittels Mollie – Online Payments:
- Klarna SOFORT Überweisung
- Giropay
- Kreditkarte
- Apple Pay
- PayPal
- S€PA Überweisung
- S€PA Lastschriftverfahren
5) Zahlungsverzug
Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Verkäufer ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Verkäufer berechtigt, diesen geltend zu machen.
6) Zurückbehaltungsrecht
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
7) Lieferung
7.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift, innerhalb von
- Deutschland
7.2 Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht des Verkäufers ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden vom Verkäufer unverzüglich erstattet.
7.3 Der Verkäufer kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Käufers an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden vom Verkäufer unverzüglich erstattet.
7.4 Sperrgut (Pakete mit einem größeren Volumen als 1 qm) werden in der Regel per Spedition geliefert. Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Ware nicht ins Haus getragen wird.
8) Rücksendung
8.1 Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer vollumfänglich.
8.2 Bitte verwenden Sie bei der Rücksendung der Ware und des Zubehörs nach Möglichkeit die Originalverpackung, auch wenn diese durch eine Öffnung zur Funktionsprüfung beschädigt sein sollte.
9) Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Käufer bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum vom Verkäufer. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufe die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Käufer Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.
10) Mängelrechte
10.1 Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird der Verkäufer nach Wahl des Käufers auf Kosten vom Verkäufer durch ein mangelfreies ersetzt oder fachgerecht reparieren lassen (Nacherfüllung). Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
a) bei Schäden, die beim Käufer durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,
b) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Käufer schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).
10.2 Erfordert die vom Käufer gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Käufers steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden kann – beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht vom Verkäufer auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.
10.3 Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist der Käufer verpflichtet, das Produkt auf Kosten vom Verkäufer unter Angabe der Auftragsnummer an die von ihr angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Vor der Einsendung hat der Käufer von ihm eingefügte Gegenstände aus dem Produkt zu entfernen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet der Verkäufer nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für den Verkäufer ohne Weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist (in diesem Fall informiert der Verkäufer den Käufer und hält den Gegenstand für den Käufer zur Abholung bereit; der Käufer trägt die dabei entstehenden Kosten).
10.4 Sendet der Käufer die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern der Käufer die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Käufer Wertersatz zu leisten. Der Käufer hat keinen Wertersatz für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im Gewährleistungsfall ferner,
a) wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung gezeigt hat,
b) wenn der Verkäufer die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden auch beim Verkäufer eingetreten wäre,
c) wenn die Verschlechterung oder der Untergang beim Käufer eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
10.5 Die Schadensersatzpflicht des Käufers bei einer vom Käufer zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
10.6 Der Käufer kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat.
10.7 Darüber hinaus können auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von dieser eingeräumten Garantie bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten.
10.8 Die gesetzliche Gewährleistung vom Verkäufer endet zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware.
11) Anwendbares Recht
Der zwischen Ihnen und Daniel Egloffstein & Paula Marie Bischoff GbR, Bierfranke abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
12) Gerichtsstand
Sofern Sie entgegen Ihren Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Erlangen.
13) Jugendschutz
Da unsere Ware dem Jugendschutz unterliegen, wird durch geeignete Maßnahmen eine Altersverifikation durchgeführt, um die Identität und das Alter des Käufers zu überprüfen. Eine Übergabe der Ware erfolgt nur, wenn der Käufer die Volljährigkeit nachweisen konnte.
14) Streitbeilegung
Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz):
Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.
15) Schlussbestimmungen
15.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt, insoweit ein Vertragspartner hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
15.2 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.